ZIP.ch klagt bei der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) gegen SWISSCOM wegen wiederholter Verletzungen des Grundversorgungsauftrags

ZIP.ch, Online-Verzeichnis und digitale Agentur für KMU, hat heute bei der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) eine Beschwerde gegen Swisscom eingereicht. Grund der Klage sind schwerwiegende Verstösse bei Betrieb und Verwaltung des Universalverzeichnisses im Rahmen des öffentlichen Auftrags.

SWISSCOM ist gesetzlich und gemäss ihrem öffentlichen Auftrag verpflichtet, ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis zu führen, das den neuesten technischen Anforderungen entspricht und die von den Nutzern erwarteten Informationen (insbesondere die Namen aller Teilnehmer, Telefonnummern, Adressen, Suchrubriken) enthält und den Verzeichnisverlagen den Zugang zu allen diesen Informationen zu nichtdiskriminierenden und kostenorientierten Bedingungen garantiert.

Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die SWISSCOM die ihr anvertraute Mission über Jahre hinweg dazu genutzt hat, sich ausschliesslich auf ihre kommerziellen Interessen zu konzentrieren.

Im Rahmen seiner Beschwerde bringt ZIP.ch ans Licht, dass Swisscom Directories AG – die Betreiberin der Verzeichnisse local.ch und search.ch, an die SWISSCOM die Verwaltung des universellen öffentlichen Verzeichnisses delegiert hat – ihm die Identität Hunderttausender von Teilnehmern absichtlich vorenthalten hat, um seinen Dienst zu schädigen, und ihm dann die Übermittlung der Daten über diese fehlenden Abonnenten missbräuchlich und unter Ausnutzung einer faktischen Monopolstellung anbot.

Zudem zeigt ZIP.ch auf, dass SWISSCOM zusammen mit dem Bundesamt für Telekommunikation (BAKOM) seit mindestens 2006 eine restriktive Liste mit einigen Dutzend kommerziellen Gratis-Rubriken erstellt und den Schweizer Unternehmen (z.B. Ärzte, Treuhänder, Coiffeure) Tausende andere Rubriken unrechtmässig fakturiert hat. Nach einer ersten Schätzung liegt der Schaden dieser Unternehmen bei mehr als 100 Millionen Franken. Diese restriktive Liste wurde bis zum 31. Januar 2014 verwendet, als SWISSCOM die vollständige Streichung der Rubrik als wesentliches Element des universellen öffentlichen Verzeichnisses beim BAKOM durchsetzte. Diese Streichung entspricht einem schwerwiegenden Verstoss gegen die Anforderungen des Bundesgesetzes über die Telekommunikation. Hunderttausende Schweizer Unternehmen sind jedes Jahr immer noch Opfer dieser illegalen Praxis.

Noch gravierender: ZIP.ch deckt auf, dass Swisscom Directories die Verwaltung des öffentlichen Auftrags und insbesondere die privilegierten Kontakte zu neuen Abonnenten illegal ausgenutzt hat, um gleichzeitig die kommerziellen Angebote der Verzeichnisse local.ch und search.ch telefonisch oder mittels Kontakt-E-Mails aus dem universellen öffentlichen Verzeichnis anzubieten. Dies hat zur Folge, dass die Werbebudgets im Vorfeld über den öffentlichen Auftrag akquiriert werden. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zu den grundlegenden Wettbewerbsregeln und benachteiligt die Endkonsumenten, was der Preisüberwacher bereits in einer Stellungnahme vom 9. April 2014 feststellte.

Mit der jüngsten Erweiterung des Angebots von Swisscom Directories (z.B. MyWEBSITE, MyPRESENCE, MyCAMPAIGNS) sind heute Tausende von Unternehmen, die im Bereich digitaler Produkte und Lösungen für KMU tätig sind, Opfer dieses unlauteren Wettbewerbs.

Im Rahmen der Beschwerde fordert ZIP.ch die ComCom auf, dem Missbrauch des öffentlichen Auftrags der SWISSCOM ein Ende zu setzen, insbesondere durch eine klare Trennung der Universaldienstaktivitäten von den kommerziellen Aktivitäten der SWISSCOM, gemäss dem kürzlich vom Bundesrat in seinem Bericht «Staat und Wettbewerb» vom 8. Dezember 2017 vertretenen Grundsatz der Wettbewerbsneutralität. In diesem Zusammenhang wird ZIP.ch in Kürze eine ergänzende Beschwerde bei der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (WEKO) über die in diesem Zusammenhang begangenen schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen einreichen.

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